Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  INet-KOM.net Webhosting
 Stand: 22.07.2004

1. Allgemeines

Folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit INet-KOM.net Webhosting, Andre Kunz, Vetzberger Str. 24, in 35444 Biebertal (nachfolgend INet-KOM genannt). Abweichende AGBs der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt. Der Kunde bestätigt, daß er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Andernfalls ist eine entsprechende Einverständnis und Bürgschaft eines Erziehungsberechtigten auf dem Vertrag zwingend notwendig.

2. Angebote / Vertrag / Kündigung

Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich von INet-KOM bestätigt sind oder Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Es gelten die auf der Homepage ausgewiesenen Vertragslaufzeiten der einzelnen Pakete bzw. Zusatzleistungen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich entsprechend, wenn der Vertag nicht 14 Tage vor Monatsende bzw. Ende der Vertragslaufzeit durch einen Vertragspartner gekündigt wird. Bei einer Vertragskündigung hat die INet-KOM das ausdrückliche Recht, nach Vertragsende alle auf den Server/ Account des Kunden übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.

3. Zahlungsbedingungen

Abrechnung

Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung nach Erhalt der Rechnung oder per Bankeinzugsverfahren (Lastschrift).

Zahlungszielüberschreitungen

Bei Zahlungszielüberscheitungen ist die INet-KOM zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontzinsüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 berechtigt. Für den Fall der Rückgabe eines korrekten Bankeinzugs wird eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 EURO neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen mehr als 10 Tage im Rückstand, so ist die INet-KOM vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten kann die INet-KOM in Rechnung stellen und einen evtl. Schadenersatz geltend machen.

Monatliche Entgelte

Es gelten die Zahlungsbedingungen, die bei den jeweiligen Paketen oder Zusatzleistungen ausgewiesen und vertraglich festgelegt sind. Entgelte werden immer für den folgenden Monat (bzw. Zeitraum) im voraus berechnet und sind bis zum 28. des laufenden Monats für den Folgemonat (Folgezeitraum) zu entrichten.

Rechnungen

Der Rechnungsversand erfolgt für jeden Abrechnungszeitraum per E-Mail an den Kunden. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, aufgrund eines Verlangens des Kunden, ist generell nicht vorgesehen. Kommt die INet-KOM dennoch auf freiwilliger Basis dem Verlangen des Kunden nach einer Versendung der Rechnung auf dem Postwege nach, so ist die INet-KOM berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Porto in angemessener Höhe, mindestens jedoch 2,50 EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, zu erheben.

4. Dienstleistungsbeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung bzw. aus den auf der Homepage ausgewiesenen Details inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In den Leistungen von die INet-KOM ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts / Servers beschränkt. Telefonischer Support (Rückruf) gilt nur für Verträge in denen dies vereinbart wurde.

5. Domainnamen

Domainnamen werden durch die INet-KOM oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der INet-KOM ausgeschlossen.

6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung

Webspace

Der Kunde stellt die INet-KOM sowohl von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei, als auch von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Webseiten auf dem Account/ Server. INet-KOM ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die Benutzung der von INet-KOM bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr.  INet-KOM haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. 
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 48 Stunden geltend gemacht werden. 
Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich von INet-KOM liegen (Leitungsausfälle), kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden und INet-KOM in einem solchen Fall nicht haftbar gemacht werden.
Die Dienstleistung von INet-KOM ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. INet-KOM haftet nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Vorstehende Haftungsbeschränkung trifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

7. Pflichten des Kunden

a) Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, USA und Internationales Recht verstoßen.

b) Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, oder andere Rechte Dritter verletzen.

c) Der Kunde wird in keiner Form erotische, sexuelle oder pornografische Inhalte auf dem Server speichern oder publizieren, ebensowenig wie rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte mit hetzerischer Absicht.

d) Der Kunde darf auf seinen Seiten Dritte nicht negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen.

e) Es ist dem Kunden nicht gestattet, speicherintensive oder ressourcenlastige Scripte zu installieren (insbesondere Chatsysteme), die den allgemeinen Serverbetrieb beeinträchtigen. Dies trifft ebenfalls auch auf die Nutzung der bereitgestellten Datenbanken zu. Den Anweisungen von INet-KOM ist in jedem Falle Folge zu leisten.

f) Eine Unter(Weiter-)vermietung des Pakets oder Teilen davon ist ausgeschlossen.

g) Dem Kunden ist es nicht gestattet, den bereitgestellten Webspace als Download- Speicher zu verwenden bzw. ausschliesslich Daten, die zum Download bereit gestellt sind, anzubieten.

h) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe- Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen, Spam) via Electronic-Mail (E-Mail) von seinem Account aus zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert zu sein.

i) Der Kunde hat INet-KOM unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungsangaben, als auch firmenbezogene Angaben.

j) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.

8. Sonderkündigungsrechte

INet-KOM kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen (AGB) von INet-KOM verstößt. INet-KOM kann in diesem Falle darauf bestehen, dass monatliche Entgelte vom Kunden bis zum regulären Ende der Vertragsdauer weiter entrichtet werden.

Es besteht von Seiten INet-KOMs keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. INet-KOM behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden unverzüglich zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. INet-KOM kann in diesem Falle darauf bestehen, dass monatliche Entgelte vom Kunden bis zum regulären Ende der Vertragsdauer weiter entrichtet werden.

9. Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Salvatorische Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezwecktem bzw. Gewollten am ehesten entspricht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Biebertal.